Wer ist es wert, gewählt zu werden?
Wer zuerst vor der eigenen Tür kehrt:
- das Einkommen von Politikern inklusive aller Sonderleistungen auf das deutsche Durchschnittseinkommen
(natürlich einschließlich der Sozialhilfeempfänger, der Arbeitslosen, der Studenten, der Hausfrauen,
der Rentner, der Geringbeschäftigten usw.) festlegt;
- ein Gesetz zur harten Bestrafung jeder Art von Vorteilnahme verabschiedet;
- Politikern jegliche Nebentätigkeit gesetzlich verbietet;
- dafür sorgt, daß die politischen Parteien wieder auf ihren verfassungsmäßigen
Status als bloß an der politischen Meinungsbildung Mitwirkende reduziert werden;
- durchsetzt, daß die Politiker für die von ihnen getroffenen Entscheidungen persönlich verantwortlich
und haftbar gemacht werden.
Wer für politische Gerechtigkeit sorgt:
- die Christenvereine dürfen nicht mehr politischen Einfluß und Rechte haben als andere Religionsangehörige und Religionslose;
- solange es den Gewerkschaften verboten ist, politisch tätig zu sein, muß das auch den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden verboten sein.
Wer für soziale Gerechtigkeit sorgt:
- wer gesetzlich festlegt, daß die öffentlichen Haushalte und Bilanzen offengelegt und geprüft (natürlich nicht von Politikern) werden;
- wer Bilanz zieht, genau betrachtet, wer was aus der Staatskasse bekommt und wer was in sie einzahlt, und ungerechte Transferzahlungen abschafft;
- wer dafür sorgt, daß Großunternehmen die festgelegten Steuern auch tatsächlich bezahlen, Großaktionäre, Unternehmer und Stellenabbau nicht mehr mit den sauer verdienten Steuern der kleinen Leute subventioniert werden, und Menschen mit kleinem Einkommen nicht mehr mehr zahlen müssen, als sie können; wer also, einfacher ausgedrückt, die himmelschreiende Steuerungerechtigkeit abschafft;
- wer dafür sorgt, daß die Arbeitnehmer für ihre lebenslange Ausbeutung wenigstens angemessene Renten bekommen - daß in den letzten zwanzig Jahren, besonders unter Herrn Kohl, so viel Geld aus den Rentenkassen zweckentfremdet worden ist, ist schließlich die Schuld und Verantwortung der Politiker, nicht der Arbeitenden;
- wer dafür sorgt, daß die bitter erschufteteten Pfennige der Arbeitnehmer nicht mehr für Prestigeobjekte der Politiker, nicht mehr für Soldaten und die Kriege der Amerikaner, Flughäfen, Raumfahrt, die goldenen Badewannen der Wirtschaftsfunktionäre usw. verschleudert werden, sondern für die Menschen dieses Landes eingesetzt werden: Für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, soziale Einrichtungen, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Renten. Jeder, der vom Staat, also von uns, Geld bekommt, muß genauestens darüber Rechenschaft ablegen, und wer auch nur einen Pfennig für etwas verwendet, was nicht unserem Wohl dient, muß dafür aufs allerstrengste bestraft werden und alles zurückzahlen. Denn WIR sind das Volk, WIR sind der Staat, und der Zweck von Wirtschaft und Politik darf nur darin bestehen, UNS zu dienen. Alles andere ist undemokratisch, unsozial, unmenschlich, ein Rückgriff in vormoderne Zeiten.
Wer für Zuverlässigkeit sorgt:
- wer statt leerer Wahlversprechungen vertraglich bindende Zusagen macht und bei Nichterfüllung oder Zuwiderhandlung juristisch belangt werden kann.
Sie meinen, das wird es nie geben? Das meine ich auch. Statt ehrlicher Vertreter des Volkes werden wir von Kreaturen, die nur ihren eigenen Geldbeutel vertreten, belogen, betrogen und bestohlen. Kann man solche Parasiten in Menschengestalt guten Gewissens wählen?
Nein!
Ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat wird wohl weiterhin ein Traum bleiben.