Tacheles

Verbotene Chemiewaffen

Auszüge aus der Presseerklärung des Sunshine Project vom 24.September 2002

Austin und Hamburg, 24 September 2002 – Das Sunshine Project wirft den US-Militärs vor, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für chemische Waffen zu unterhalten, das internationale Abrüstungsvereinbarungen verletzt. Die heutigen Enthüllungen sind das Ergebnis 18monatiger Recherchen über das Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Mit Hilfe des Freedom of Information Act wurden Pentagon-Dokumente recherchiert, die die Vorwürfe stützen und belegen. Eine Vielzahl an Dokumenten, von denen viele auf den Internet-Seiten des Sunshine Project verfügbar sind, zeigen zweifelsfrei, dass das JNLWD ein illegales und geheimes Chemiewaffen-Programm betreibt.

Im Detail wirf das Sunshine Project dem JNLWD vor,

  1. ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über den Einsatz toxischer Chemikalien als Waffen zu betreiben. Unter anderem handelt es sich dabei um Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen. Dieses Programm verletzt das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ);
  2. militärische Systeme mit großer Reichweite zu entwickeln, um diese Chemikalien auszubringen. Unter anderem betrifft dies 81mm Granaten. Auch dieses Programm verletzt das CWÜ;
  3. das Chemiewaffen-Programm zu betreiben, obwohl es sich vollkommen der Tatsache bewusst ist, damit gegen das CWÜ und interne Regelungen des US-Verteidigungsministeriums zu verstoßen;
  4. das illegale Programm zu vertuschen, indem es sogar die eigene Interpretation des CWÜ als „Geheim“ einstuft und den Zugang zu Dokumenten unter dem US Freedom of Information Act zu blockieren versucht.

Die Waffen

Das Geheimprogramm des JNLWD bezieht sich nicht auf tödliche Chemikalien wie VX-Nervengas oder Sarin. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf so genannten „nicht-tödlichen“ Chemiewaffen, die Menschen außer Gefecht setzen. Die wissenschaftlichen Berater des JNLWD definieren als „nicht-tödlich“ solche Waffen, die maximal eines von hundert Opfern töten oder dauerhaft schwer verletzen (1). Die Forschungsdirektoring des JNLWD äußerte gegenüber einem amerikanischen Militärmagazin: „Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen („Calmatives“), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen“ (2). Diese Waffen sollen eingesetzt werden gegen „potentiell feindliche Zivilisten“, in Anti-Terror-Operationen, Aufstandsbekämpfung und anderen militärischen Operationen.

Der Schwerpunkt der JNLWD Aktivitäten liegt auf Drogen und pharmakologisch wirksamen Chemikalien, insbesondere so genannte „Calmatives“, ein militärischer Begriff für Bewusstseins verändernde oder Schlaf auslösende Chemiewaffen. Andere Chemikalien, die in den Dokumenten als militärisch nützlich erwähnt werden, sind krampfauslösende Mittel („convulsants“) sowie Wirkstoffe, die in den klinischen Versuchen für eine Arzneimittelzulassung aufgrund von gefährlichen Nebenwirkungen gescheitert sind (3). Dieses Interesse an „Calmatives“ wurde bereits in früheren Publikationen des Sunshine Project offengelegt (4).

Doch neue Dokumente beweisen auch die Existenz eines weit fortgeschrittenen Entwicklungsprogrammes für Systeme zur Ausbringung von Chemikalien über große Distanzen. Insbesondere handelt es sich um „nicht-tödliche“ Projektile für einen 81mm Mörser mit einer Reichweite von 2,5 km, die speziell für die Standardmörser der US-Militärs (der M252 Mörser) entwickelt werden (5). Die Photos oben zeigen diese Projektile sowie ein Test und einem dafür geeigneten System zum Versprühen von Chemikalien („Chemical Aerosol Cannister“ (6). JNLWD hat General Dynamics – das Unternehmen, das diesen Cannister entwickelt hat – kürzlich mit methodischen Fragestellungen beauftragt, z.B. um die erzeugten Aerosole genauer zu charakterisieren und die bei unterschiedlichen Explosionshöhen jeweils eingenebelte Fläche zu berechnen (7). Eine chemische Granate mit einer Reichweite von 2,5 Kilometern hat ausschließlich militärische Anwendungen und kann auf keinen Fall mit Anwendungen in der inneren Aufstandsbekämpfung gerechtfertigt werden.

Eskalationsgefahr

Das Chemiewaffen-Programm des JNLWD verletzt nicht nur internationles Recht, es stellt auch eine enorme Eskalationsgefahr dar. Jeder Gebrauch von chemischen Waffen in militärischen Situationen – selbst wenn die Substanzen nicht-tödlicher Natur sein sollten – ist mit der Gefahr behaftet, in einen totalen chemischen Krieg zu eskalieren. Wer mit unbekannten Chemikalien angegriffen wird, die schnell bewegungs- und/oder handlungsunfähig machen, könnte dahinter auch einen Angriff mit tödlichen Chemiewaffen vermuten. Das könnte eine Verschärfung der Kampfhandlungen oder gar ein Gegenangriff mit gleichen Mitteln auslösen. Dies rapide Eskalationsgefahr ist ein ganz zentraler Grund dafür, dass das Chemiewaffen-Übereinkommen sogar den Gebrauch von Tränengas als Mittel des Krieges verbietet.

Auf dem Weg in ein chemisches Wettrüsten: Das JNLWD-Programm könnte leicht für die Verschleierung von tödlichen Waffenprogrammen benutzt werden. Letale Chemiewaffen waren im Übrigen früher die Spezialität des „Aberdeen Proving Ground“ der US-Armee, einem Kooperationspartner des JNLWD. Trägersysteme mit großen Reichweiten könnten problemlos auch für biologische Waffen oder andere Chemikalien wie die tödlichen Nervengase verwendet werden. Design und Entwicklung neuer Ausbreitungssysteme, der Aufbau von Produktionskapazitäten oder auch die Tests zum Ausbringen der Chemikalien – alles zentrale Elemente für die Entwicklung auch von letalen Chemiewaffen – könnten völlig problemlos von den USA oder jedem anderen Land durchgeführt werden, wenn sie mit dem Zauberwort „nicht-tödlich“ versehen werden. Falls nicht-tödliche Chemiewaffen-Programme nicht verhindert werden können, wäre das der Anfang vom Ende des CWÜ und der Beginn eines neuen chemischen Wettrüstens – zynischerweise noch bevor die chemischen Arsenale des Kalten Krieges überhaupt zerstört wurden.

1) Kenny, J. The Human Effects of Non-Lethal Weapons, presentation of the JNLWD Human Effects Advisory Panel to the US National Academy of Sciences Naval Studies Board, 30 April 2001.
2) Susan LeVine, JNLWD Research Director, zitiert in: „Non-Lethal Programs Will Enhance Navy And Marine Warfighting“ in: Navy News and Undersea Technology, v. 16, n.19, 10 May 1999.
3) Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J. The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique, Applied Research Laboratory / College of Medicine, Pennsylvania State University, 3 October 2000.
4) Siehe dazu das Biowaffen-Telegramm vom 2. Juli 2002, eine Zusammenfassung der Studie unter dem Titel „The MCRU Calmatives Study and JNLWD: A Summary of (Public) Facts“ vom 19 September 2002 (hier) sowie unser Hintergrundpapier Nr. 8 über „Non-Lethal Weapons Research in the US: Calmatives & Malodorants“ vom Juli 2001.
5) Siehe z.B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies.
6) Siehe dazu die Rückseite unserer Karte der JNLWD-Aktivitäten.
7) Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics.

Den vollständigen Text finden sie hier.